Sind aufwandsentschädigungen pfändbar



Können Aufwandsentschädigungen gepfändet werden?. 1 Aufwandsentschädigungen stellen kein Entgelt für eine Arbeitsleistung dar, das pfändbar wäre, sondern lediglich den Ersatz für tatsächlich entstandene Auslagen. 2 Spesen gehören zu den so genannten Aufwandsentschädigungen. Nach § a ZPO sind diese i.d.R. nicht pfändbar, auch nicht im Insolvenzverfahren. Ausnahme. 3 Der Verdienstausfall ersetzt das Arbeitseinkommen und ist deswegen grundsätzlich pfändbar. Ist die Aufwandsentschädigung so hoch, dass der Entgeltcharakter im. 4 Aufwandsentschädigung / 2 Pfändbarkeit, Mindestlohn und Schadensersatz. Als Bestandteil des Lohnanspruchs ist die Aufwandsentschädigung außerdem nur in beschränktem Umfang pfändbar: Nach § a Nr. 3 ZPO sind Aufwandsentschädigungen unpfändbar, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. 5 Aufwandsentschädigungen (z.B. Reisespesen, Trennungs­entschädigung oder Umzugs­kosten­erstattung) § a Nr. 3 ZPO - Nicht pfändbar bis zur Höhe der steuerfreien Beträge oder gemäß Arbeitsvertrag (darüber hinaus pfändbar) Ausbildungsvergütung. §§ Nr.1, a Nr. 6 ZPO. 6 Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder, Schmutz- und Erschwerniszulagen (§ a Nr. 3 ZPO): Unpfändbar sind Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbst gestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulage sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen. Zu den. 7 Bestimmte Einkommensbestandteile sind unpfändbar, zum Beispiel Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen (§ a ZPO). Andere Bezüge, wie Renten- und Unterstützungsleistungen, sind nur bedingt pfändbar (§ b ZPO). 8 1) soweit der Rahmen des Üblichen nicht überstiegen wird. 2) bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, max. EUR. 3) VollstreckungsG entscheidet, welcher Teilbetrag vom Lohn als unpfändbar anzuerkennen ist. 4) nicht umfasst ist Samstag- und Schichtarbeit; BAG Urteil v. – 10 AZR / 9 Das Honorar ist pfändbar. "Echte" Aufwandsentschädigungen sind aber nach § a Ziffer 3 ZPO unpfändbar. Dazu zählen Entschädigungen für Reise- und Hotelkosten auch. Man muss aber immer prüfen, ob die Aufwandsentschädigungen nicht verkappten Lohn darstellen (vgl. Zöller, § a Rn. 6). welche zulagen sind nicht pfändbar 10 was ist pfändbar 12